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Keller: “Bund muss jetzt Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken beschließen“

Die wirtschaftliche Lage der Kliniken im Land ist dramatisch und spitzt sich Monat für Monat zu. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende des Ortenau Klinikums, Christian Keller, nach der heutigen Veröffentlichung einer Blitzumfrage durch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hingewiesen. Mit ihrer Umfrage hatte die BWKG die zu erwartenden Jahresergebnisse 2022 und die Wirtschaftspläne für 2023 abgefragt. Ergebnis: Die Kliniken im Land erwarten für das Jahr 2023 eine nahezu Verdoppelung der bereits hohen Defizite im Jahr 2022. „Ich unterstütze deshalb mit Nachdruck die Forderung der BWKG, dass die Bundespolitik jetzt schnell nachhaltige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken beschließen muss“, so Keller.

Verschiedene politische Entscheidungen im Bund haben in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Finanzierungsprobleme der Kliniken im Land weiter deutlich angestiegen sind. So hat das Bundesgesundheitsministerium zu Lasten der Krankenhäuser die Vergütung der Fallpauschalen abgesenkt. Auch ein Eingriff in den Berechnungsmechanismus des sogenannten Landesbasisfallwerts, der einen entscheidenden Einfluss auf die Vergütung von Krankenhausleistungen hat, hat sich negativ auf die Bilanzen der Kliniken ausgewirkt. Darüber hinaus sind die vom Bund beschlossenen Energiehilfen aufgrund einer nachträglich geänderten Berechnungsgrundlage völlig unzureichend und kommen bei den Krankenhäusern nicht am. „Diese und weitere negative Entscheidungen zur Krankenhausfinanzierung der vergangenen Monate reißen eine weitere Finanzierungslücke von rund neun Millionen Euro in unsere Bilanz für 2023“, betont Keller.

Als erster Schritt der Stabilisierung der Krankenhäuser sei deshalb die Korrektur dieser Entscheidungen durch den Bund notwendig. Es zeige sich immer deutlicher, dass die geplante Krankenhaus-Strukturreform die aktuellen Finanzierungsprobleme der Kliniken nicht lösen könne, zumal noch nicht absehbar sei, in welcher Form und wann die Reform komme. „Um die akuten Probleme zu lösen, brauchen wir ein Vorschaltgesetz, das bis zum Sommer verabschiedet sein muss“, so Keller.

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PM: KH-Blitzumfrage Finanzen
Pressemitteilung BWKG Blitzumfrage: „Krankenhäusern im Land fehlen rund 800 Mio. Euro allein in 2023“
PM: KH-Blitzumfrage Finanzen - Anlage
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