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Kreistag verabschiedet Wirtschaftsplan 2021/2022 für das Ortenau Klinikum

Rahmenbedingungen und Corona-Pandemie drücken auf das Ergebnis/ Ungewissheit über Freihaltepauschalen

Der Kreistag des Ortenaukreises hat am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit den Wirtschaftsplan 2021/2022 für das Ortenau Klinikum beschlossen. Der Plan sieht für die beiden kommenden Jahre einen Umsatz des Ortenau Klinikums von jährlich rund 450 Millionen Euro vor. Als Grundlage für den Wirtschaftsplan hat das Ortenau Klinikum das Geschäftsjahr 2019 und nicht das durch die Corona-Pandemie bedingte Ausnahmejahr 2020 gewählt.

Bei den Einnahmen stellen die von den Kostenträgern erstatteten Entgelte für die erbrachten stationären Behandlungen den größten Anteil dar. Mit jährlich rund 340 Millionen Euro machen sie rund drei Viertel der Einnahmen des Ortenau Klinikums aus. Der Klinikverbund rechnet hier mit einer Steigerung der Entgelte um jährlich rund 2,2 Prozent. Auf der Ausgabenseite machen die Personalkosten mit jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als zwei Drittel der Aufwendungen aus. An zweiter Stelle liegen mit jährlich rund 70 Millionen Euro die Aufwendungen für den medizinischen Bedarf. Der Klinikverbund rechnet in diesem Bereich mit Preissteigerungen von bis zu drei Prozent etwa für Instandhaltungen und Sachkosten. Hinzu kommen steigende Personalkosten gemäß den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und für die Ärzte des Klinikums. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2019 rechnet der Klinikverbund darüber hinaus mit Einnahmeverlusten durch einen auch bundesweiten Rückgang der Patientenzahlen um rund ein Prozent. Für den laufenden Betrieb plant das Ortenau Klinikum für 2021 einen Bilanzverlust in Höhe von rund 14 Millionen Euro und für 2022 einen Bilanzverlust in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro.

Als Ursache für die schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser nannte Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller bereits in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) am vergangenen Donnerstag unter anderem die seit Jahren nicht auskömmlichen Leistungsentgelte, steigende Qualitätsanforderungen und den Fachkräftemangel im patientennahen Bereich. Darüber hinaus deckten die Fördermittel des Landes nur teilweise die Investitionen in erforderliche Baumaßnahmen und Geräteanschaffungen. „Das Ortenau Klinikum muss in der Konsequenz rund 50 Prozent der investiven Tätigkeit und die damit verbundenen Abschreibungen eigenständig tragen“, so Keller. Dies wirke sich deutlich auf das Betriebsergebnis aus. So belasten ab 2021 rund 12 Millionen Euro nicht geförderter Abschreibungen das jährliche Betriebsergebnis des Ortenau Klinikums.

Auch die Corona-Pandemie wird den Haushalt des Ortenau Klinikums künftig noch belasten. „Wie lange dauert Corona und welche Ausgleichszahlungen bekommen wir dafür?“, fasste Keller die erschwerten Bedingungen der Planerstellung zusammen. Große Unsicherheit bestehe über die Dauer und Höhe der sogenannten Freihaltepauschalen, mit denen der Bund die Einnahmenausfälle der Kliniken für freigehaltene Betten zur Behandlung von Corona-Patienten kompensiere. Die von März bis Ende September dieses Jahres gezahlten Pauschalen würden den Kliniken in der außerordentlichen Situation zwar helfen. Allerdings deckten sie nicht vollständig die entgangenen Erträge etwa für nicht erfolgte ambulante Behandlungen. Auch Mehrkosten für zusätzliche Hygienemaßnahmen, Reinigung oder Einlasskontrollen würden nicht vollumfänglich abgedeckt. „Wir wissen weder, wie hoch der Ausgleich bis Jahresende ausfällt, noch, ob wir im kommenden Jahr überhaupt Freihaltepauschalen bekommen“ so der Geschäftsführer. Mit Blick auf die erwarteten Jahresverluste betonte Keller: „Es besteht Handlungsbedarf zur wirtschaftlichen Verbesserung bereits vor Umsetzung der Agenda 2030.“ Dazu sei ein klarer Auftrag der Gremien erforderlich, der sich dann auf den Finanzplan für die Jahre 2023 und 2024 positiv auswirken könne.

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