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Klinik-Schutzschirm des Bundes völlig unzureichend und bürokratisch

Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller richtet Appell an Bundestagsabgeordnete im Ortenaukreis

Offenburg, 23. März 2020 – Vor rund einer Woche hat die Bundesregierung angekündigt, die Kliniken in Deutschland in der Coronakrise mit Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe unterstützen zu wollen. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ und „What ever it takes“ so die Ankündigungen von Minister Jens Spahn. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wegen der Coronakrise wird kein Haus in die Defizite getrieben“. Der vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf, der gestern nochmals nachgebessert wurde, reicht nach Auffassung der Klinik-Geschäftsführer in Deutschland bei Weitem nicht aus, die Kosten und Einnahmenausfälle aus der Coronakrise auszugleichen.

Wie viele Klinik-Geschäftsführer bundesweit, richtet auch Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller in einem Schreiben einen dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten im Ortenaukreis, die Kliniken nicht mit ungeklärten finanziellen Fragen im Regen stehen zu lassen.

Im vollen Wortlaut heißt es in dem Schreiben:

„Nachgebesserter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versorgung von COVID-19-Patienten

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

aktuell stehen wir alle vor riesigen Herausforderungen – quasi stündlich überschlagen sich die Ereignisse, schnelles und zugleich bedachtes Handeln ist gefordert. Den Kliniken kommt in dieser besonderen Lage eine entscheidende Rolle zu. Ohne ein funktionsfähiges Gesundheitswesen werden das Land und die ganze Republik massiven menschlichen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schaden nehmen.

Wir haben in den vergangenen Wochen alle notwendigen und sofortigen Maßnahmen ergriffen. Wir haben Mitte letzter Woche unsere Klinikbelegung infolge der Absage von elektiven Behandlungen und Operationen auf unter 50% heruntergefahren und wir halten weitere Ressourcen, insbesondere Intensivmedizin, frei und bauen zugleich Intensivkapazitäten auf. Wir organisieren zusätzliches Personal über ehemalige Beschäftigte, haben unsere orthopädische Fachklinik sowie die Klinik für Psychosomatik geschlossen (Erlösausfall 100 %), um auch dort Material- und Personalressourcen verfügbar zu machen.  Auch zur psychologischen Betreuung der Mitarbeiter.

Stationen sind speziell vorbereitet und ausgestattet worden. Zusätzliche Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaftsdienste auf verschiedenen Ebenen sind installiert, die Urlaubsplanung wurde umgestellt, Fortbildungen und Weiterbildungen untersagt, dafür die Schulungen unseres medizinischen Personals an Beatmungsgeräten durchgeführt sowie Beschaffungen von extrem teurer Schutzkleidungen oder Desinfektionsmittel für die Krisenzeit in Auftrag gegeben.

Und bei all dem haben wir uns auf die politischen Zusagen und das Versprechen verlassen, dass Krankenhäuser unbeschadet aus der Corona-Krise hervorgehen werden. Der Gesundheitsminister sowie die Bundeskanzlerin selbst haben öffentlich zugesichert, dass „infolge der Coronakrise kein Krankenhaus in die Defizite getrieben wird“.

An diesem Wochenende wurde der Gesetzesentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bekannt, der dieses Versprechen bricht. Inzwischen wurde der Gesetzentwurf im Rahmen einer Telefonkonferenz der Gesundheitsministerien zwar nachgebessert, jedoch sind die Änderungen immer noch völlig unzureichend, viel zu bürokratisch und in der Wirkung unsicher, da spätere Verrechnungen und Ausgleiche zu Lasten der Kliniken vorzunehmen sind.

Wir fühlen uns durch die jetzt als Entwurf vorliegenden Regelungen von der Politik völlig allein gelassen und sind maßlos enttäuscht.

Wie sollen wir das unseren Beschäftigten erklären?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat mit dem erarbeiteten 5-Eckpunkte-Finanzierungskonzept einen für die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken sehr guten Vorschlag gemacht, der auch von Krankenkassen geteilt wurden.
Das Ortenau Klinikum mit seinen Beschäftigten wird sich in dieser besonderen Notsituation in erster Linie um die Menschen kümmern, für die es um Leben und Tod geht. Dabei riskieren unsere Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte und viele weitere Berufsgruppen ihre eigene Gesundheit, ihr eigenes Leben.

Bitte lassen Sie die Kliniken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit ungeklärten finanziellen Fragen und den Sorgen der künftigen Finanzierung und Liquidität im Regen stehen, spannen Sie den angekündigten Schutzschirm für die Kliniken weit auf, im Zweifel lieber etwas weiter.

Wir brauchen in der aktuellen Zeit jede freie Minute und jeden Mitarbeiter in den Kliniken für die Bewältigung der Krisensituation und nicht zum Dokumentieren und Belege sammeln.

Bitte setzen Sie sich für uns, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit für eine sofortige, unbürokratische und sichere Lösung ein.
Andernfalls ist jetzt oder spätestens in der Postcorona-Zeit  mit dem Zusammenbruch der Kliniken und vielen Insolvenzen zu rechnen.

Folgende Eckpunkte sind dazu relevant:
-    Voller Ausgleich der Erlöseinbußen (ohne spätere Verrechnungen zu Lasten der Kliniken)
-    Voller Ausgleich der Mehrkosten (ohne spätere Verrechnungen zu Lasten der Kliniken)
-    Aussetzen der Bürokratie (z.B. PPUGV, MDK-Prüfungen, QSR, Nachweispflichten)
-    Sofortige Abschlagszahlungen, Ausgleich aller noch aus der Vergangenheit offenen Rechnungen durch die Krankenkassen
Und wenn dann die Kliniken in dieser Krisenzeit etwas mehr Geld bekommen würden, als sie am Ende tatsächlich gebraucht haben, dann könnten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein materielles Dankeschön, eine Anerkennung, eine Wertschätzung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Keller“